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Nachfolgend unsere AGB (Lieferungs- und Leistungsbedingungen) als Volltext:

LIEFERUNGS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINES

a) Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

c) Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend.

d) Verträge und Änderungen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unseres Kunden schriftlich angenommen haben, wenn wir Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche schriftlich mit unserem Kunden vereinbart haben oder die vom Kunden bestellten Lieferungen/Leistungen erbracht haben.

e) Wir haben nur die in unseren Angeboten, Kostenanschlägen und/oder Auftragsbestätigungen ausdrücklich spezifizierten Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen.

f) Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Muster und Unterlagen (z.B. Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur Annäherungswerte. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen und der Lieferungen selbst – z.B. Rezepturänderungen – berechtigt, soweit diese Änderungen für unsere Kunden zumutbar sind. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.

g) An allen Mustern und Unterlagen im Sinne vorstehender Ziffer 1. f) behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Muster und Unterlagen von unseren Kunden in keiner anderen Weise als im Rahmen des mit uns geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie von unseren Kunden unverzüglich an uns herauszugeben.

h) Sämtliche uns übergebenen Druckvorlagen und Werkzeuge für die Fertigung von Verpackungen sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes, des Kostenanschlages und/oder der Auftragsbestätigung und werden daher Gegenstand des Vertrages.

i) Etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsverbindung können ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden. § 354 a HGB bleibt unberührt. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, sofern sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. PREISE

a) Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk/Lager zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie zuzüglich aller Transportkosten wie z.B. Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Zoll.

b) Wir sind berechtigt, von unseren Kunden für die vereinbarte Lieferung/Leistung denjenigen Preis zu verlangen, der dem von uns zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung auch anderen Kunden in Rechnung gestellten höheren Preisen entspricht, falls zwischen Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden und Lieferung/Leistung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. TERMINE UND FRISTEN

a) Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, soweit diese mit unserem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Wir kommen mit unseren Liefer- und Leistungsverpflichtungen nicht vor Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist in Verzug.

b) Teillieferungen und -leistungen unsererseits sind zulässig.

c) Wir sind berechtigt, von dem Vertrag mit unserem Kunden zurückzutreten, falls unser Lieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, uns nicht oder verspätet beliefert, so dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber unserem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen können.

d) Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen Umständen wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen, Seuchen, Naturkatastrophen oder Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreit uns gegenüber unserem Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.

4. RECHNUNGEN UND ZAHLUNGEN

a) Unsere Zahlungsansprüche gegen unseren Kunden werden bei An- bzw. Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes durch unseren Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers fällig. Bestehen nach Vertragsschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, können wir Vorkasse verlangen.

b) Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel- und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind uns zu erstatten.

5. ERFÜLLUNGSORT, GEFAHRÜBERGANG UND VERSAND

a) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist das in unserem Angebot, unserem Kostenanschlag und/oder unserer Auftragsbestätigung bezeichnete Werk/Lager. Wenn darin ein Werk/Lager nicht benannt ist, ist Erfüllungsort der Sitz der GETI WILBA GmbH & Co. KG.

b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht mit der An- bzw. Abnahme durch den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes/Lagers auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen. Haben wir den Transport übernommen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen, gleichgültig auf wessen Kosten der Transport erfolgt, mit Aushändigung an den Frachtführer (Spedition, Fuhrunternehmer, Post, Bahn) oder an unseren Fahrer auf den Kunden über.

c) Der Kunde muss alle Schäden im Zusammenhang mit dem Transport sofort nach Empfang der Lieferung beim Frachtführer reklamieren.

d) Sämtliche Sendungen bleiben unversichert, soweit nicht der Kunde ausdrücklich eine Versicherung auf seine Kosten verlangt. Die Versicherungskosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, ebenso die für den Transport erforderliche Verpackung. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nehmen wir nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurück; Ausgenommen sind tauschfähige Mehrweg-Paletten.

e) Verzögert sich der Gefahrübergang auf unseren Kunden (Ziffer 5. b) aus Gründen, die unser Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Wir behalten das Eigentum an den von uns an unseren Kunden gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen, über. Der Kunde hat die Vorbehaltsware von anderen Beständen stets getrennt zu halten und als unser Eigentum zu kennzeichnen.

b) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern, solange er die uns zustehenden Zahlungsansprüche bei Fälligkeit erfüllt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden ist nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware weist der Kunde auf unser Eigentum hin, gibt uns unverzüglich Nachricht und trägt die Kosten einer berechtigten Intervention gegen den Zugriff.

c) Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden, erwerben wir unmittelbar das Eigentum am Zwischen- und Endprodukt. Mit Tilgung der Forderung geht das Eigentum auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei einer Verarbeitung durch Verbindung und Vermischung mit Stoffen, die im Eigentum des Kunden stehen oder die der Kunde unter einfachem Eigentumsvorbehalt von einem Dritten erworben hat. Stehen die zusätzlichen Stoffe unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Dritten, so erlangen wir das Miteigentum am Zwischen- und Endprodukt, und zwar wertanteilsmäßig im Verhältnis des Wertes unserer Ware einerseits und des Wertes der Ware des Dritten andererseits. Unser so entstandenes (Mit-) Eigentum verwahrt der Kunde unentgeltlich für uns.

d) Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt uns der Kunde mit Abschluss des jeweiligen Vertrages sicherungshalber in vollem Umfange ab (vgl. hierzu die Regelung unter Ziffer 6. e).

e) Auf Verlangen unseres Kunden werden wir das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche jeweils insoweit an unseren Kunden zurückübertragen, als der Wert der Vorbehaltsware den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigen.

7. DRUCKVORLAGEN UND WERKZEUGE

a) Druckvorlagen und Werkzeuge für die Fertigung von Verpackungen, die von uns oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung beteiligt oder diese ganz übernommen hat, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Unsere Druckvorlagen und Werkzeuge dürfen nur im Geschäftsverkehr mit uns genutzt werden.

b) Bei kundeneigenen Druckvorlagen und Werkzeugen und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Druckvorlagen und Werkzeugen für die Fertigung von Verpackungen beschränkt sich unsere Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Kunde. Unsere Verpflichtungen erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung unter angemessener Fristsetzung der Kunde die Druckvorlagen und Werkzeuge nicht abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Druckunterlagen und Werkzeugen zu.

8. MÄNGELANSPRÜCHE

a) Mängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich nach Erhalt der Lieferung/Leistung zu rügen, verborgene Mängel binnen acht Kalendertagen nach ihrer Entdeckung. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Rüge bei uns.

b) Bei Vorliegen eines Mangels hat uns der Kunde Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.

c) Ansprüche des Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung/Leistung.

d) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 8. c) entsprechend.

e) Bei Mängeln darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

f) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Diese gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 9. a) genannten Haftungsfälle vorliegt.

g) Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 9.

h) Wird die Lieferung von unserem Kunden nicht ordnungsgemäß gelagert, insbesondere bei Tiefkühlware die Tiefkühlkette von minus 18 °C unterbrochen, entfällt – vorbehaltlich Ziffer 9. a) – jegliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

i) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil unseres Kunden verbunden.

9. HAFTUNG

a) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) unseres Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.

b) Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird.

c) Erfolgen unsere Lieferungen in einer Verpackung, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde oder die wir mittels kundeneigenen Druckvorlagen und Werkzeugen und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Druckvorlagen und Werkzeugen oder mittels nach Kundenangaben hergestellter Druckvorlagen und Werkzeugen gefertigt haben, so übernehmen wir – vorbehaltlich Ziffer 9. a) – keine Haftung dafür, dass hierbei die für die Branche des Kunden einschlägigen Rechtsvorschriften über Kennzeichnung und Handhabung der Ware oder etwaige Rechte Dritter wie Eigentums-, Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte eingehalten werden. Eine diesbezügliche Prüfungspflicht obliegt – vorbehaltlich Ziffer 9. a) – allein dem Kunden. Der Kunde hält uns insoweit von Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen uns geltend gemacht werden, frei und ersetzt uns den hieraus entstehenden Schaden.

d) Erfolgen unsere Lieferungen in einer Verpackung, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt wurde oder die wir mittels kundeneigenen Druckvorlagen und Werkzeugen und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Druckvorlagen und Werkzeugen oder mittels nach Kundenangaben hergestellter Druckvorlagen und Werkzeugen gefertigt haben, übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit der Verpackung und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Vorgaben des Kunden beruhen, keine Haftung, sofern und soweit nicht einer der in Ziffer 9. a) genannten Haftungsfälle vorliegt. Ansonsten haben wir aber die Pflicht, dem Kunden – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Druckvorlagen und Werkzeuge hinzuweisen.

e) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

f) Ziffer 8. i) gilt entsprechend.

10. DATENSCHUTZ

Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

11. GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für unseren Sitz zuständige Amts-/Landgericht. Wir bleiben jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den für seinen Sitz zuständigen Gerichten geltend zu machen.

12.    WIRKSAMKEIT

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

GETI WILBA GMBH & CO. KG
Stand: Januar 2011